Infrastrukturgipfel 2011: Der Streit ums neutrale Netz

Ist es in Anbetracht der rasant wachsenden Datenmengen, die sowohl über Broadcast- Netzwerke als auch das offene Internet verbreitet werden, noch realistisch, dass jeder Kunde in der gleichen Qualität bedient werden kann? Kann insbesondere das Internet noch diskriminierungsfrei gegenüber Anbietern, Inhalten und Konsumenten sein? Diesen grundsätzlichen Fragen einer künftigen Netzneutralität gingen Experten beim Infrastrukturgipfel der MEDIENTAGE MÜNCHEN nach, der in diesem Jahr zum dritten Mal stattfand. Der Ausbau ihrer Netze sei vordringlichste Aufgabe aller Anbieter und nicht zuletzt seines Hauses, betonte der Unitymedia-Vorstandschef Lutz Schüler während eines einführenden Interviews, das die Podiumsteilnehmer und Besucher des Panels auf das Thema Netzneutralität einstimmen sollte. Sein Unternehmen werde jedenfalls ohne Einschränkungen seine Investitionen in alle Verbreitungswege fortführen. Dies betreffe den Bereich Telefonie ebenso wie die Breitbandkommunikation und entsprechende Online-Angebote. 90 Prozent der Kunden des Unternehmens seien mit den Services zufrieden bzw. sehr zufrieden. Eine gesetzliche Regulierung sei nicht zuletzt aus diesem Grund für Unitymedia nicht vordringlich - entscheidend bleibe, dass es keinerlei Diskriminierung in der Verbreitungskette geben dürfe. Das Gebot der Diskriminierungsfreiheit geriet in der folgenden Podiumsdiskussion zur einzigen Aussage, auf die sich alle Teilnehmer einigen konnten. Unterschiedlich bewertet wurde, ob - und wenn ja wie - eine gesetzlich verankerte Regulierung zur Netzneutralität umgesetzt werden muss. Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, verneinte die Forderung nach Eingreifen ihrer Behörde vehement. Der Grund für ihre Haltung liege in der momentan diffusen Problemlage, denn bislang sei definitorisch nicht klar, worüber Anbieter, Netzbetreiber und Regulierungsbehörden eigentlich diskutierten. Diese Position unterstützte auch Dr. Christoph Clément, General Councel und Mitglied der Geschäftsleitung von Kabel Deutschland. Er stimme vorbehaltlos dem Diktum zu, dass Netzanbieter zu jeder Zeit Neutralität gegenüber Inhalten wahren müssten. Gleichwohl sollten Stufenmodelle, sogenannte Quality of Services, möglich sein. Schließlich würden bei einer Übertragung von Bewegtbildern andere Kapazitäten benötigt als beispielsweise im Gaming-Bereich oder in der Telemedizin. In jedem Fall könnten sowohl die Anbieter von Inhalten als auch die Nutzer an die Finanzierung der Netze beteiligt werden. Eine gegensätzliche Position in der Frage der gesetzlichen Regulierung von Netzneutralität vertrat Jürgen Burggraf, Leiter des ARD-Verbindungsbüros in Brüssel. Seiner Meinung nach sei die Diskriminierungsfreiheit ein solch hohes Gut, dass es gesetzlich geschützt werden müsse. Ein - rein technisch - notwendiges Datenverkehrsmanagement sei hingegen unausweichlich. Eine ähnliche Argumentationslinie vertraten Wolfgang Elsäßer, Geschäftsführer Astra Deutschland, und Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident des VPRT und Leiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland. Es komme in solchen Diskussionen zuvorderst darauf an, die Freiheit des Rundfunks zu wahren, sagte Schmid. „Wenn Rundfunk konstituierend für eine demokratische Gesellschaft ist, muss jegliche Art von Auswahl während der Übertragung verhindert werden", lautete sein Credo. Wolfgang Kopf, Leiter des Zentralbereichs Politik und Regulierung bei der Deutschen Telekom, warf eine ergänzende Frage auf. Sein Unternehmen würde der medienpolitischen Forderung nach „must carry" - also der Verpflichtung der Netzbetreiber, jegliche Inhalte zu verbreiten - ein „must offer" hinzufügen. Er erlebe in der Praxis, dass die Netzanbieter transportieren wollen - sie aber von TV-Programmveranstaltern und anderen Anbietern von Inhalten keine Genehmigung zur Distribution erhielten. Regulierungsmodelle, die in Zeiten begrenzter technischer Kapazitäten entwickelt und umgesetzt worden waren, könnten nicht direkt für ein prinzipiell offenes Internet als Verbreitungsweg übernommen werden.