Plattformregulierung: Medienanstalten legen konkrete Reformvorschläge vor

Die MedienanstaltenDie Regelungen für Rundfunk-Plattformen sollten in der digitalen Welt auf die Benutzeroberflächen ausgeweitet werden. Das haben die Medienanstalten am 17.03.2016 auf dem DLM-Symposium in Berlin gefordert.

„Es sind nicht nur die Plattformen der alten Schule, also Kabelnetzbetreiber oder auch Pay-TV-Pakete, die das Potenzial haben, den Zugang der Sender zum Endkunden beziehungsweise die Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer zu beeinflussen“, so Siegfried Schneider, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). „Auch Benutzeroberflächen, also Electronic Program Guides, Navigatoren oder Listen, stehen zwischen Nutzern und Programmanbietern. Dadurch können sie den Prozess der freien Meinungsbildung beeinflussen.“ Im Sinne eines freien Meinungsbildungsprozesses sei daher sowohl Nutzerautonomie, als auch Regulierung durch die unabhängige Instanz der Medienanstalten weiter nötig. Dabei sei aber eine ex-post-Missbrauchsaufsicht in der Regel ausreichend.

Mehr an den Nutzer denken – dieser Ansatz stand auch im Mittelpunkt der Positionsbestimmung von Thomas Fuchs, Koordinator des Fachausschusses „Netze, Technik, Konvergenz“ der Medienanstalten. „Die Ideen für eine Reform der Plattformregulierung sind schon weit fortgeschritten. Jetzt muss es an die zügige Umsetzung im Gesetz gehen.“ Fuchs skizzierte Kernpunkte zur Weiterentwicklung der Plattformregulierung aus einem neuen Positionspapier der Medienanstalten, das jetzt der Bund-Länder-AG Plattformregulierung übermittelt wird:

Momentan unterliegen Teile der Benutzeroberflächen – etwa Senderlisten der Netzbetreiber – der Regulierung. Gerätehersteller dagegen können bisher die Einstellungen ihrer Set-Top-Boxen – und damit die Reihenfolge der Veranstalter in Senderlisten – unreguliert bestimmen. Auch Smart-TVs haben eigene Empfehlungssysteme, dazu kommen Vorgaben durch das Betriebssystem. Fuchs: „Rundfunkangebote müssen auf all diesen Oberflächen chancengleich und diskriminierungsfrei auffindbar sein. Auffindbarkeit darf kein eigenes Geschäftsmodell werden, sondern muss sich nach objektiven Kriterien richten.“ Weder die Existenz mehrerer Benutzeroberflächen noch die Möglichkeit einer Personalisierung garantiere automatisch einen chancengleichen Zugang.

Chancengleiche Einspeisekonditionen müssen im Rundfunkstaatsvertrag klarer verankert werden. Den Landesmedienanstalten muss dabei eine Überprüfungsmöglichkeit der Vertragsstrukturen eingeräumt werden. Damit die Medienanstalten diese Chancengleichheit sicherstellen können, sind Auskunftsrechte der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) klarer zu fassen und auf alle Verbreitungskonditionen zu erstrecken.

Das Anzeigeverfahren sollte stark vereinfacht werden. Die Überprüfung der plattformrechtlichen Vorgaben, vor allem die Kontrolle der Kriterien bei Benutzeroberflächen, erfolgt in der Regel aufgrund von Beschwerden – gegebenenfalls mit einem vorgelagerten Einigungsverfahren – oder bei konkreten Anhaltspunkten auch von Amts wegen.

Während die Medienanstalten in Bezug auf die Plattformen ganz konkrete Regulierungsvorgaben formulieren und einfordern, besteht beim Thema Intermediäre noch Klärungsbedarf über die genaue Wirkung auf die Meinungsbildung und die Nutzung dieser Dienste. Das wurde auch in der Abschlussdiskussion am Nachmittag des DLM-Symposiums deutlich. Der DLM-Vorsitzende Siegfried Schneider verwies daher auf die Notwendigkeit weiterer Forschungen. Ergebnisse einer qualitativen Studie im Auftrag der Medienanstalten zur Nutzung von Intermediären würden im Herbst vorliegen. Auch die Vermittlung von Medienkompetenz sei in dem Zusammenhang ein wichtiger Aspekt. Schneider: „Wir wollen Menschen aller Altersstufen im Umgang mit den Medien so fit machen, dass sie bei der Mediennutzung von den neuen Möglichkeiten in der digitalen Welt profitieren.“

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