Rede: Eröffnung der Medientage München 2012

Datum: 24.10.2012

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat zum Auftakt der MEDIENTAGE MÜNCHEN zugesagt, Bayern werde einen Runden Tisch zu Fragen der Medienregulierung initiieren. Damit sollen für den Bereich der Bewegtbilder Regeln geschaffen werden, die dem Fernsehen im Vergleich zum weniger stark regulierten Internet mehr Chancengleichheit gewähren. Ungleichheiten der Regulierung unterschiedlicher Medien standen generell im Mittelpunkt des Mediengipfels zum Kongressmotto „Weichen stellen. Die neue Gesetze der Medienwelt.“ Seehofer sprach sich bei der Medienregulierung für „mehr Freiheit und weniger Hürden“ aus. Beispielsweise sei es nicht Aufgabe der Politik zu sagen, welcher öffentlich-rechtliche Kanal kommen oder welcher gestrichen werden solle. Politik müsse vielmehr Anreize schaffen, damit Medien den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden könnten. Es gelte, nur das „unabdingbar Notwendige“ zu regeln, und zwar unideologisch und pragmatisch. Zu den Bereichen, die reguliert werden müssten, zähle das Urheberrecht. Dabei handle es sich derzeit um eine „Spielwiese für Spezialisten“. Das neue Leistungsschutzrecht sei ein erster sinnvoller Schritt. Darüber hinaus müsse für ein besseres Regelwerk „die EU wirklich mal Signale setzen“. Staatsminister Thomas Kreuzer, der die Bayerische Staatskanzlei leitet, ergänzte im Laufe der Diskussion, auch die Bereiche Jugend- und Verbraucherschutz dürften nicht unreguliert bleiben. Im Medienkonzentrationsrecht müssten hingegen Beschränkungen abgebaut werden. Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der MEDIENTAGE MÜNCHEN, sagte bei seinem Grußwort, klassische Regulierungsansätze, die nach Mediengattungen differenzieren, entsprächen nicht mehr der Medienwirklichkeit, „weil das Internet die Grenzen verschwimmen lässt“. Deshalb habe die BLM einen MedienVielfaltsMonitor entwickelt. Dabei wird die Meinungsmacht einzelner Unternehmen durch eine Verknüpfung von Reichweitenanteilen und einem spezifischen Meinungsbildungsgewicht hergeleitet. Schließlich lässt sich der Anteil am Meinungsmarkt für konkrete Unternehmen in Prozentzahlen ausdrücken. So entfällt etwa auf die ARD ein Anteil am Meinungsmarkt von 22,2 Prozent, für die Bertelsmann AG ergeben sich 14,2 Prozent und für die ProSiebenSat.1 Media AG 8,9 Prozent. Schneider ergänzte, die neue Systematik könne noch keine Online-Konzerne wie Google oder Facebook erfassen, werde aber kontinuierlich aktualisiert. Auf der Tatsache, dass vor allem die großen Online-Konzerne aus den USA die Medienlandschaft verändern, fußte auch die Keynote von Gerhard Zeiler. Der Präsident von Turner Broadcasting System International in London argumentierte, Bewegtbilder würden zwar im Internet an Bedeutung gewinnen, das klassische Fernsehgeschäft aber nicht negativ beeinflussen. Dafür sprächen ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis und die große Innovationsbereitschaft der Branche.

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