Mediengipfel 2012: "Weichen stellen. Die neuen Gesetze der Medienwelt."

Datum: 24.10.2012

Der Mediengipfel der Medientage München 2012, moderiert von Prof. Dr. Miriam Meckel stand unter dem Motto "Weichen stellen. Die neuen Gesetze der Medienwelt." Brian Sullivan, der Vorstandsvorsitzende von Sky Deutschland unterstrich, dass Quoten nicht alles sind. Insofern dürfe etwa der Erfolg von Harald Schmidt nicht nur an Quoten gemessen werden. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel nannte die Sendung „Gottschalk live" als Beispiel für ein Projekt, bei dem Neues versucht, aber vom Vorabendpublikum der ARD nicht belohnt worden sei. Im Übrigen dürfe sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht immer nur nach Zuschauermarktanteilen richten. Bei Angeboten, in denen es etwa um Hochkultur gehe, stehe die Akzeptanz innerhalb bestimmter Zielgruppen im Vordergrund. Während der Panel-Diskussion, die beim Mediengipfel erstmals von Prof. Dr. Miriam Meckel moderiert wurde, sah sich vor allem Dr. Stefan Tweraser heftiger Kritik ausgesetzt. Googles Country Director für Deutschland, Österreich und die Schweiz vertrat die Ansicht, der SuchmaschinenMarktführer benötige deshalb keine Regulierung, weil er sich konsequent nach den Wünschen der Nutzer ausrichte und selbst keine Inhalte erstelle. Das sahen fast alle Diskussionsteilnehmer ganz anders. „Google ist Meinungsmacht", widersprach Conrad Albert, der als Vorstand den Bereich Legal, Distribution & Regulatory Affairs der ProSiebenSat.1 Media AG leitet. Google dringe in immer neue Geschäftsbereiche vor, präsentiere sich mit YouTube wie ein Fernsehkanal und Ziele auf die Werbeetats der TV-Branche. Dr. Thomas Schmid, der den Bereich Medienpolitik bei RTL Television leitet, vertrat eine ähnliche Ansicht. Wer sich wie Google in den USA auf das First Amendment berufe, könne nicht behaupten, er könne keinen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen. Schmid sprach in diesem Zusammenhang von einer „divergierenden Logik in konvergenten Welten". Während Tweraser auf den „neutralen Zugang" verwies, den Google biete, bemängelte die WDR-Intendantin Piel, dem Suchalgorithmus fehle es an Transparenz. René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, beklagte sich darüber, dass Google mit seinen YouTube-Kanälen stark vom Breitbandausbau der Telekommunikationsnetze profitiere, sich aber an den Kosten nicht entsprechend beteilige. Dr. Paul-Bernhard Kallen, Vorstandsvorsitzender von Hubert Burda Media, verwies auf Ungleichgewichte bei der Regulierung innerhalb der Europäischen Union. So lockten etwa geringe Steuersätze und ein liberaler Umgang mit dem Datenschutz Unternehmen nach Irland. Außerdem gelte für den Verkauf von E-Books in Luxemburg nur ein Umsatzsteuersatz von drei Prozent, und US Konzerne erhielten - beispielsweise durch Holding-Konstruktionen in den Niederlanden -in der EU Steuersubventionen in Millionenhöhe. Staatsminister Kreuzer sprach in diesem Zusammenhang von „ungleichen politischen Steuerungssystemen" und forderte Wettbewerbsgleichheit.

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