Diskussion: Regulierung von SmartTV - Eine Zweiklassengesellschaft?

Datum: 25.10.2012

Die regulatorischen Rahmenbedingungen auf dem Smart-TV-Markt müssen den Anforderungen der Marktteilnehmer angepasst werden. In diesem Punkt waren sich die Teilnehmer eines Experten-Panels einig, dass die MEDIENTAGE MÜNCHEN gemeinsam mit dem TV Dienstleisters Media Broadcast angeboten haben. Bei der Regulierung sollten auch die Interessen der Zuschauer berücksichtigt werden, forderten Branchen-Vertreter. Wie sich ein Smart-TV-Broadcaster auf die künftigen Anforderungen der Nutzer einstellt, zeigte Michael Moskob, Leiter des Bereichs Regulierung & Public Affairs bei Media Broadcast. Er stellte mit „Hybrid Interactive TV" ein neu entwickeltes Portal vor. „Damit wollen wir den Zuschauern ein nahtloses Nutzungserlebnis bieten", erläuterte Moskob. Starten soll das Angebot im 1. Quartal 2013. Einer der großen Vorteile dieses Portals sei, dass es universell für alle HbbTV-fähigen Endgeräte bereitstehe. „Die Verbraucher brauchen keine weiteren Endgeräte kaufen", sagte Moskob. „Wir betreiben einen Marktplatz und bieten den Kunden eine vernünftige Navigation", beschrieb er das Geschäftsmodell von Media Broadcast. Nutzerfreundlichkeit stehe auch für die Gerätehersteller im Vordergrund, erklärte Caroline Funk, Head of Smart TV von LG Electronics. Ebenso seien „Signalschutz und Integrität in Zusammenarbeit mit den Broadcastern" für ihr Unternehmen wichtig. Die Inhalte und die Technik für Smart TV seien vorhanden, stellte Panel-Moderator Jürgen Sewczyk, Geschäftsführender Inhaber von JS Consult, fest. Aber wie ist es um faire Bedingungen für die Akteure auf diesem neuen Markt bestellt („level playing field")? „Natürlich gibt es Anpassungsbedarf", sagte Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin Brandenburg, „allerdings sind wir erst ganz am Anfang der Entwicklung." Noch dominiere das lineare Fernsehen. Als sehr problematisch in Bezug auf eine Regulierung betrachtet Hege die Fernsehaktivitäten von Google. Dr. KlausPeter Potthast, Leiter der Mediengruppe der Bayerischen Staatskanzlei, urteilte ähnlich: „Wir haben eine offene Situation." Bei der Gleichbehandlung der verschiedenen Anbieter gebe es tatsächliche Defizite: „Auf der einen Seite haben wir einen hochregulierten Bereich mit dem linearen Fernsehen und auf der anderen Seite einen sehr großzügig regulierten Bereich mit dem Internet - und alles auf demselben Schirm", erläuterte Hege. Der Analyse von Hege und Potthast, die eine Ungleichbehandlung bei der Regulierung feststellten, schloss sich Annette Kümmel, Senior Vice President Governmental Relations & Regulatory Affairs der ProSiebenSat.1 Media AG, an. Eine offene Frage sei beispielsweise, wie Google-TV lizensiert werden könne. „Brauchen wir die globale Medienanstalt?", warf scherzhaft in die Debatte ein. „Wir sind weit von der Notwendigkeit einer Schiedsstelle entfernt", erwiderte Dr. Christoph Enaux. Der Rechtsanwalt der Sozietät Olswang plädierte beim Thema Youtube in Bezug auf Regulierungsfragen für eine europäische Lösung. Auch der Medienpolitiker Potthast äußerte sich hinsichtlich von Googles Videoportal kritisch und sah Bedarf für eine eingehende Analyse. Einhellig äußerten die Panel-Teilnehmer die Ansicht, dass Regulierungsziele eindeutig definiert werden müssten. ProSiebenSat.1-Vertreterin Kümmel forderte nachdrücklich, dass vor allem eine „Missbrauchsaufsicht" wünschenswert sei. Diese solle vor allem Urheberrechtsverletzungen sanktionieren.

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