Diskussion: Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik

Datum: 16.10.2013

Deutschlands Medienpolitik muss umfassend reformiert werden, um den Anforderun-gen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Mit dieser und weiteren Forderungen zur Neugestaltung der Mediengesetze gingen Vertreter des sogenannten Runden Tisches Medienpolitik bei den MEDIENTAGEN MÜNCHEN erstmals an die Öffentlichkeit. „Es ist fünf vor zwölf - bisher wurde im Bereich Medienpolitik noch zu wenig konzeptionelle Arbeit geleistet", formulierte es Dr. Annette Schumacher, Abteilungsleiterin Regulierung & Public Affairs bei Kabel Deutschland, pointiert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im vergangenen Jahr bei den MEDIENTAGEN MÜNCHEN den Runden Tisch Medienpolitik initiiert. Vertreter von Wirtschaft, Politik und Medienaufsicht sollten konkrete Vorschläge für neue Wege in der deutschen Medienpolitik erarbeiten. Vier Arbeitsgruppen tagten dazu erstmals am 25. Februar dieses Jahres, und zwar zu den Themen Deregulierung, Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Inhalte sowie Medienaufsicht. Die deutsche Medienpolitik müsse aus dem analogen Zeitalter herausgeholt werden, Bürokratie eingedämmt und eine Medienregulierung geschaffen werden, die sich nicht als Insellösung präsen-tiere. Das seien die wesentlichen Forderungen der Arbeitsgruppe Deregulierung, berichtete Con-rad Albert, Vorstand Legal, Distribution & Regulatory Affairs bei der ProSiebenSat.1 Media AG. Wichtig seien insbesondere die Bereiche Urheberrecht, Medienkonzentrationsrecht, Jugendschutz und Fernsehgesetze. Lizenzverfahren und die bestehende Werberegulierung könnten deutlich vereinfacht werden, sagte Albert. Außerdem solle Werbung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk eingeschränkt werden. „Die ARD ist schließlich nicht auf die Werbefinanzierung angewiesen", argumentierte Michael Tenbusch. Der Geschäftsführer von Burda Broadcast Media betonte, die ARD könne aufgrund der Beitragsfinanzierung eine ganz andere Preispolitik betreiben als die privaten Konkurrenten.

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