Diskussion: Datenschutz für und durch Verbraucher

Datum: 27.10.2016

mI Oktober 2015 erklärte der EuGH die Safe Harbour-Entscheidung der Europäischen Kommission und damit die wichtigste Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch zwischen EU und USA für ungültig. Die Datenschutzbehörden kündigten umgehend an, dass nach einer Übergangszeit Genehmigungen für eine Datenübermittlung auf der Basis von Safe Harbour nicht mehr möglich sein werden. Mittlerweile wurden in Deutschland bereits die ersten Bußgelder gegen Unternehmen verhängt, die weiterhin auf Safe Harbour-Grundlage ihre Daten übermittelt haben.

Als Reaktion auf das EuGH-Urteil legte die Europäische Kommission im Februar 2016 einen Entwurf für eine neue Rahmenvereinbarung mit den USA vor: Mit dem „EU-US Privacy Shield“ soll eine neue Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr geschaffen werden. Doch der Vorschlag erntete deutliche Kritik von Datenschützern. Die Kritik dauert auch nach In-Kraft-Treten der Regelung im Juli diesen Jahres an. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es zu einer weiteren Klärung durch den EuGH bezüglich der Vereinbarkeit sog. Standardvertragsklauseln als alternative Grundlage für den Datenaustausch mit Drittstaaten, konkret den USA kommen wird. All dies ist vor dem Hintergrund der in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung zu sehen, die in zwei Jahren Anwendung finden wird. Das Panel diskutiert daher, wie in einer global vernetzten Welt die enge wirtschaftliche Verflechtung in transatlantischer Hinsicht weiter funktionieren kann, während die Grundrechte der von Datennutzung und -austausch Betroffenen geschützt bleiben.

Einführung:
Maximilian Schrems, Verein zur Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz „europe-v-facebook.org“

Podiumsdiskussion:
Thomas Duhr, stv. Geschäftsleiter IP Deutschland
Thomas Kranig, Präsident Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Maximilian Schrems, Verein zur Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz „europe-v-facebook.org“

Moderation
Prof. Dr. Mark D. Cole, Wissenschaftlicher Direktor EMR

Tags

Diese Seite kommentieren

Diese Seite teilen

Copyright © 2017 medienportal.tv

Ein Projekt der Medientage München GmbH
powered by STV Media Networks.

Alle Rechte vorbehalten.